ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

1. Geltungsbereich & Vertragspartner

1.1 Die Inhaberin des Unternehmens und Vertragspartnerin ist Frau Maria-Elisabeth Koppenwallner, Martinstraße 44/12, 1180 Wien. Sie tritt unter der Geschäftsbezeichnung Die Verleiherei auf. Im Folgenden wird Frau Maria-Elisabeth Koppenwallner, als Die Verleiherei bezeichnet. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle zwischen Die Verleiherei und dem Kunden geschlossenen Verträge, insbesondere für Bestellungen über die Website www.dieverleiherei.at und per E-Mail. Sie sind verbindlich für die gesamte gegenwärtige und zukünftige Rechtsbeziehung zwischen Die Verleiherei und dem Kunden, auch wenn darauf nicht ausdrücklich Bezug genommen wird. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, selbst wenn sie auf der Bestellung oder auf anderen Dokumenten des Kunden aufscheinen. Abweichende Regelungen haben nur dann Geltung, wenn sie schriftlich vereinbart wurden.

1.2 Personenbezeichnungen umfassen Menschen aller Geschlechter.

1.3 Vertragspartner von Die Verleiherei ist der Kunde, in dessen Namen die Bestellung aufgegeben wird.

 

2. Angebote und Vertragsabschluss

2.1. Die Informationen von Die Verleiherei sind unverbindliche Aufforderungen zur Abgabe eines Anbots durch den Kunden, das in Form einer Bestellung zu erfolgen hat. Ein Vertrag kommt daher erst durch die Bestellung des Kunden und eine entsprechende Annahme durch Die Verleiherei in Form einer schriftlichen Auftragsbestätigung zustande. Der Veranstaltungsort und der Mietanlass müssen bei der Bestellung angegeben werden. Eine bloße Zugangsbestätigung durch Die Verleiherei nach Erhalt einer Bestellung gilt nicht als Auftragsbestätigung. Sollte Die Verleiherei die Bestellung eines Kunden nicht innerhalb von einer Woche annehmen, ist kein Vertrag zustande gekommen und der Kunde somit nicht mehr an seine Bestellung gebunden. Angaben in den Beschreibungen von Die Verleiherei über Preis oder Leistung und dgl. sind unverbindlich und als annähernd zu verstehen. Details zu den Produkten und Leistungen sind den zum Zeitpunkt der Bestellung abrufbaren Produktbeschreibungen zu entnehmen.

2.2 Es steht Die Verleiherei frei, Aufträge insbesondere bei begründeten Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des Auftrags auch zu einem späteren Zeitpunkt abzulehnen. Ebenso steht es Die Verleiherei frei, Aufträge abzulehnen, welche rassistischen, politischen oder individuell diskriminierenden Textinhalt oder solche grafischen Elemente aufweisen. Der Kunde kann daraus keine Ansprüche ableiten.

3. Stornierung

3.1 Eine Stornierung des Auftrages hat schriftlich zu erfolgen. Der Kunde hat das Recht gegen Bezahlung einer Stornogebühr von

  • 50% des Auftragswertes bei Stornierung zwischen zehn und vier Wochen vor Mietbeginn

  • 100% des Auftragswertes bei Stornierung weniger als vier Wochen vor Mietbeginn

ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten. Bis zehn Wochen vor Mietbeginn ist die Stornierung kostenlos.

 

4. Mietdauer

4.1 Die Mietdauer beginnt mit dem Tag der Abholung und beträgt vier Tage (einschließlich des Tages der Abholung) (die „Mieteinheit“).

4.2 Werden die bestellten Waren nicht termingerecht oder nicht vollständig zurückgegeben, verlängert sich das Mietverhältnis automatisch bis zum Tag der Rückgabe bzw. vollständigen Retournierung. Für jeden angefangenen Zeitraum von vier Tagen wird das Entgelt für eine neue Mieteinheit weiterverrechnet.

 

5. Preise & Zahlungsbedingungen & Kaution

5.1 Es gelten jeweils die von Die Verleiherei aktuell bekannt gegebenen Preise. Die auf der Website angegeben Preise verstehen sich pro Stück und Mieteinheit, exklusive einer Kaution. Die Preise werden ohne Umsatzsteuer angegeben, weil derzeit keine Umsatzsteuer anfällt (Kleinunternehmerregelung).

5.2 Zahlung: Der vereinbarte Preis ist binnen vierzehn Tagen nach Rechnungseingang an das auf der Rechnung angeführte Konto zu überweisen.

5.3 Kaution: Bei jedem Auftrag hat der Kunde eine Kaution bei Abholung der Ware in bar zu hinterlegen oder vorab zu überweisen. Die Höhe der zu hinterlegenden Kaution hängt von den bestellten Waren ab. Der Kautionsbetrag wird in der Auftragsbestätigung bekannt gegeben. Die Kaution wird bei vollständiger und ordnungsgemäßer Rückgabe der Ware zurückerstattet.

 

6. Eigentum

6.1 Die Waren stehen im Eigentum von Die Verleiherei und werden ausschließlich dem Kunden für die vereinbarte Mieteinheit zur Nutzung überlassen.

6.2 Der Kunde ist unter keinen Umstände befugt, im Eigentum von Die Verleiherei befindliche Waren weiter zu veräußern/zu verschenken. Veräußert oder verschenkt der Kunde die Waren trotzdem weiter, ist Die Verleiherei berechtigt, einen Schadenersatz in Höhe der Anschaffungskosten, sowie den entgangenen Gewinn geltend zu machen.

 

7. Besondere Pflichten des Kunden

7.1 Der Kunde hat die bestellten Waren ausschließlich zu dem bekannt gegebenen Zweck zu benutzen und das Eigentum von Die Verleiherei pfleglich zu behandeln. Bei Verlust oder Beschädigung der im Eigentum von Die Verleiherei befindlichen Waren werden dem Kunden die angemessenen Reparaturkosten oder wenn eine Reparatur nicht möglich ist, die Anschaffungskosten sowie ein allenfalls entgangener Gewinn, in Rechnung gestellt bzw. mit der Kaution verrechnet.

7.2 Veränderungen an den Waren sowie eine Weitervermietung derselben sind grundsätzlich untersagt.

7.3 Die Waren sind nach Gebrauch in einwandfreiem Zustand zurückzugeben. Die Reinigung der Waren hat gemäß dem Pflegehinweis, welcher bei der Abholung ausgehändigt wird, zu erfolgen. Jede Änderung am Zustand der Ware ist Die Verleiherei unverzüglich spätestens bei der Rückgabe unaufgefordert anzuzeigen.

7.4 Eine eventuell weitere notwendige Reinigung oder Reparatur der Waren wird dem Kunden in Rechnung gestellt. Die Kosten werden nach üblichen Reinigungspreisen berechnet.

7.5 Der Kunde ist zum ordnungsgemäßen Transport und zur ordnungsgemäßen Nutzung und Aufbewahrung der Waren verpflichtet.

7.6 Der Kunde hat die Waren weisungsgemäß zu verwenden und dafür zu sorgen, dass weder er noch Dritte zu Schaden kommen. Insbesondere bei Waren, die Strom benötigen, hat der Kunde die gebotene Sorgfalt an den Tag zu legen. Allfällige Besonderheiten bezüglich des Gebrauchs werden bei der Besichtigung oder bei der Abholung bekannt gegeben.

 

8. Haftung, Gewährleistung und Schadenersatz

8.1 Die Gewährleistung bezieht sich nur auf Mängel, die bei der Übergabe schon vorhanden waren. Die Gewährleistungsfrist beträgt bei Neuwaren gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zwei Jahre. Bei den meisten Waren handelt es sich jedoch um Gebrauchtwaren, hier wird die Gewährleistungszeit auf ein Jahr eingeschränkt und ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diese gebrauchten Waren entsprechende Nutzungserscheinungen aufweisen. Die Frist beginnt mit Übergabe der Ware. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass es sich Großteils um gebrauchte Waren handelt, welche naturgemäß bereits Gebrauchserscheinungen aufweisen. Diesbezüglich wird auf die Ausführungen unter Punkt 7.6 verwiesen.

8.2 Ab dem Zeitpunkt der Übergabe an den Kunden bzw. dessen Beauftragten, trägt der Kunde das Risiko für den Verlust oder eine Verschlechterung der Waren. Die Gefahrtragung endet mit der Rückgabe der Waren. Der Kunde haftet während der Mietdauer für alle Schäden, die aus der Benutzung der angemieteten Waren resultieren, insbesondere Beschädigungen übermäßige Abnutzung, Bruch oder Verlust.

8.3 Der Kunde haftet für Beschädigungen in Höhe der Reparaturkosten, bei Totalschaden in Höhe der Anschaffungskosten, sowie für entgangenen Gewinn. Die Beurteilung ob eine Reparatur möglich ist, obliegt ausschließlich Die Verleiherei als Vermieter.

8.4 Die Haftung von Die Verleiherei als Vermieter ist dem Grunde nach auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt (ausgenommen bei Personenschäden). Die Waren gelten als mangelfrei übergeben. Der Kunde hat die übernommenen Waren bei der Abholung auf etwaige Mängel zu untersuchen und bei Feststellung eines solchen Die Verleiherei unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen.

8.5 Angaben zu den Produkten, grafische Darstellungen, Abbildungen, technischen Daten, Gewichts- und Produktbeschreibungen, die auf der Website oder in Sozialen Medien enthalten sind, haben rein informativen Charakter. Die Verleiherei leistet keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit solcher Angaben. Hinsichtlich der Art und des Umfangs der Lieferung sind alleine die im Angebot enthaltenen Angaben relevant.

8.6 Reklamationen auf Grund gesetzlicher Gewährleistungsansprüche oder sonstiger Beschwerden müssen schriftlich geltend gemacht werden.

8.7 Insbesondere haftet Die Verleiherei nicht für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Zinsverluste, unterbliebene Einsparungen, Folge- und Vermögensschäden, Lagerkosten oder Schäden aus Ansprüchen Dritter. Dies gilt insbesondere auch im Fall der Lieferung mangelhafter Waren oder bei Lieferverzug. Für Produkte, die nicht ordnungsgemäß aufgestellt werden, trägt der Kunde die Haftung.

9. Aufrechnung

9.1 Eine Aufrechnung gegen Ansprüche von Die Verleiherei mit Gegenforderungen – welcher Art auch immer – ist ausgeschlossen, sofern sie nicht gerichtlich festgestellt oder von Die Verleiherei ausdrücklich anerkannt worden sind.

 

10. Schriftform

10.1 Sämtliche Vereinbarungen, nachträgliche Änderungen, Ergänzungen, Nebenabreden usw. bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.

 

11. Reinigung

11.1 Die Waren sind gereinigt zurück zu bringen. Die Reinigung hat wie im Pflegehinweis, welcher bei der Abholung der Waren ausgehändigt wird, beschrieben zu erfolgen. Bei nicht gereinigten Waren ist Die Verleiherei berechtigt, die anfallenden Reinigungskosten von der Kaution einzubehalten.

 

12. Anwendbares Recht, Gerichtsstand & Salvatorische Klausel

12.1 Es gilt ausschließlich österreichisches materielles Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die Vertragssprache ist deutsch.

12.2 Zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten ist das sachlich zuständige Gericht für Wien Innere Stadt örtlich zuständig.

12.3 Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein, beeinträchtigt dies die Wirksamkeit oder Durchführbarkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung wird von den übrigen Bestimmungen - unter Aufrechterhaltung ihrer Gültigkeit - abgetrennt.

 

13. Datenschutz

13.1 Details zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung, abrufbar unter www.dieverleiherei.com/datenschutz.

14. Widerrufsbelehrung für Verbraucher gemäß Konsumentenschutzgesetz
Widerrufsrecht für Verbraucher

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie Die Verleiherei, Martinstraße 44/12, E-Mail: verleiherei@gmail.com, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular (siehe dazu weiter unten) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Sie haben die Gegenstände unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Gegenstände vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Gegenstände. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Gegenstände nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Gegenstände nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Haben Sie verlangt, dass unsere Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

 

Ende der Widerrufsbelehrung

 

MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR

 

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)

 

An: Die Verleiherei, Maria-Elisabeth Koppenwallner, Martinstraße 44/12, 1180 Wien, E-Mail: verleiherei@gmail.com

 

Hiermit widerrufe(n) ich / wir* den von mir / uns* abgeschlossenen Vertrag über die Anmietung folgender Waren:

 

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Bestellt am / erhalten am*: ........................................................................................................

Name des / der Verbraucher(s): ................................................................................................

Anschrift des / der Verbraucher(s): ............................................................................................

 

 

Unterschrift des / der Verbraucher(s): .......................................................................................

Datum: ............................

* Unzutreffendes streichen.

©2020 Die Verleiherei Maria-Elisabeth Koppenwallner